Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Marx Datentechnik GmbH
Hinterhofen 4
78052 Villingen-Schwenningen
Tel.: +49 (0)77 21 / 88 48 – 0
Fax: +49 (0)77 21 / 88 48 – 20
Email: info@mada.de
Internet: www.mada.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Patrick Marx
Registergericht: Amtsgericht Freiburg
Registernummer: HRB 600 578
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 142986958

Gestaltung, Konzeption & Umsetzung:
GILDNER werbeagentur
www.gildner.de

1. UMFANG UND LIEFERPFLICHT
Für den Umfang der Lieferung ist das beiderseitige schriftliche Anerkenntnis maßgebend. Liegt ein solches nicht vor, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder falls eine solche nicht vorliegt ist der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

Hinsichtlich der Ausführung behält sich der Lieferer das Recht vor Ersatz und Änderungen in der Spezifikation oder Konstruktion vorzunehmen, vorausgesetzt dass dadurch die Eigenschaft des Produktes nicht nachhaltig beeinflusst wird. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurück zugeben.

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

2. PREIS
Die vom Lieferer genannten Preise sind freibleibend. Sie gelten bei Lieferung ohne Aufstellung ab Werk ausschließlich Verpackung und Transportkosten. Der Lieferer behält sich Preiskorrekturen wegen Lohn- oder Materialpreiserhöhungen vor. Mindestauftragshöhe EUR 25,00.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft; ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Die Bestimmung IX, Ziff. 2 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen werden 2% Skonto gewährt, das Nettozahlungsziel ist 30 Tage. Werkzeugrechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Darüber hinaus sind die Zahlungen ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

Kundenspezifische Produkte
Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers und zwar:

  • 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
  • 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind

der Rest innerhalb eines Monats.

4. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller zustehender Ansprüche. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

5. LIEFERFRIST
Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem Lieferer schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtliche Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

Die Lieferfrist gilbt als eingehalten:

  • Bei Lieferung ohne Aufstellung, wenn die betriebsbereite Sendung die Fabrik innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Falls die Anlieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Lieferfrist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
  • Bei Lieferung mit Aufstellung, sobald die Aufstellung der Anlagen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist erfolgt ist.

Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich aus Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung bei den für die Ausführung des Auftrages in Frage kommenden Betriebsorganen des Lieferers, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstückes oder auf sonstige allgemeinen Rechtsgrundsätze vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in Ziffer 3 Abs. 1 genannten Gründen kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist –eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

Der Besteller kann die Zahlung der Verzugsentschädigung auch dann verlangen, wenn die in Ziff. 3 Abs. 1 genannten Umstände erst nach verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist eintreten. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gestellten Nachfrist.

Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5% begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

6. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware die Firma verlassen hat. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Verpackung erfolgt nach bestem Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert wird, so geht in beiden Fällen vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

7. AUFSTELLUNG
Bei Lieferungen mit Aufstellung und Abnahme gelten folgende Bestimmungen:

  • Die Abnahme hat durch den Besteller unmittelbar nach der Aufstellung zu erfolgen, wobei als Grundlage die schriftlichen Spezifikationen (Pflichtenheft) gelten. Sollten sich bei der Abnahme Fehler herausstellen, so ist dem Lieferer eine angemessene Frist zur Behebung einzuräumen. Danach erfolgt die Abnahme des verbesserten Teiles.
  • Die Aufstellung und Inbetriebnahme erfolgt durch Fachpersonal des Lieferers. (Sofern nichts anderes vereinbart ist.)
  • Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne Verschulden des Lieferers, so hat der Besteller alle Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reise der Aufsteller zu tragen.

8. ENTGEGENNAHME
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

Teillieferungen sind zulässig.

9. HAFTUNG FÜR MÄNGEL
Für Mängel zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche gegen ihn sowie seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wie folgt:

  • Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten – ohne Rücksicht auf Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrenübergangs liegenden Umständen, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die Ausbesserung von Mängeln ist grundsätzlich im Werk des Lieferers vorgesehen.
  • Der Besteller hat die ihm obliegende Vertragsverpflichtung, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten, wenn nicht eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel herrschen kann. Jedoch dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
  • Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzmaschinen oder Ersatzteilen hat der Besteller dem Lieferer die angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
  • Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessenen Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, so kann der Besteller das Recht der Minderung geltend machen. Kommt zwischen Besteller und Lieferer eine Einigung über das Ausmaß der Minderung nicht zustande, so kann der Besteller auch Wandlung verlangen. Die Wandlung kann vom Besteller erklärt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wird.
  • Erkennt der Lieferer rechtzeitig erhobene Mängelrügen nicht an, so verjährt das Recht des Bestellers Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an, in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferer und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.
  • Die Mängelhaftung bezieht sich auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse ohne Verschulden des Lieferers entstehen.
  • Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Veränderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  • Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungsarbeiten oder Lieferung von Ersatzstücken erforderlich werden, für diejenigen Anlageteile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.
  • Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet der Lieferer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, und zwar nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.
  • Für Erzeugnisse von Zulieferanten, soweit sie nicht in das elektrotechnische Enderzeugnis eingehen, gelten die in den Lieferbedingungen der Zulieferanten für Mängel der Lieferung enthaltenen Bestimmungen.

10. SONSTIGE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, RÜCKTRITT
Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:

  • Ist die Unmöglichkeit der Leistung auf grobe Fahrlässigkeit des Lieferers zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, welcher wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
  • Grobe Fahrlässigkeit eines Zulieferanten berechtigt den Besteller zu Schadensersatzansprüchen nur dann, wenn der Lieferer die erforderliche Sorgfalt bei der Überwachung des Zulieferanten vernachlässigt hat.
  • Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von V. Ziff. 3 Abs. 1 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
  • Anderweitige Ansprüche des Bestellers gegen den Auftragnehmer, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

11. GERICHTSSTAND
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz des Lieferers.

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

12. SCHIEDSGERICHT
Vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten schiedsgerichtliche Entscheidungen, so hat jede Partei innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Gegenpartei einen Schiedsrichter zu ernennen. Der Obmann des Schiedsgerichts wird jeweils durch den Präsidenten desjenigen Oberlandesgerichts, das für die das Schiedsgericht anrufende Partei zuständig ist, ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts ernennt auch den Schiedsrichter derjenigen Partei, die mit der Benennung ihres Schiedsrichters im Verzug ist.

Das Schiedsgericht hat auf Grund der vereinbarten Lieferbedingungen zu entscheiden. Im übrigen sind auf das schiedsrichterliche Verfahren die §§ 1025 bis 1048 der Zivilprozessordnung anzuwenden.

13. ÜBERTRAGBARKEIT DES VERTRAGES
Besteller und Lieferer dürfen ihre Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen Einverständnis übertragen. Kaufpreisforderungen und sonstige reine Geldansprüche sind frei übertragbar.

14. VERBINDLICHKEIT DES VERTRAGES
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

PDF-Icon AGBs zum Download (PDF, 107 kB kB)

MADA Marx Datentechnik GmbH, Hinterhofen 4, 78052 Villingen-Schwenningen